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Inhalt

    Folgende Klauseln wurden beanstandet: 1. Als Kunde ist mir bewusst, dass die Möglichkeiten eines Institutes begrenzt sind und ich erhebe folglich keinen Anspruch darauf, dass die mir bekannt gemachten Partner meinen Vorstellungen bedingungslos entsprechen.

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    Meine Mitgliedschaft erlischt, wenn mein eigenes Verhalten bzw Unkorrektheit dem Institut gegenüber eine Erfolg versprechende Betreuung unzumutbar erschwert 3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

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    Von dieser Schriftform kann nur schriftlich abgegangen werden. In diesem Sinn qualifizierte es die 1. Klausel als unzulässig.

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    Auch wenn der Beklagte darunter nur einen seriösen Hinweis verstehe, um seine Kunden vor überzogenen Partnervermittlung fortunatus zu schützen, könne im Sinn der kundenfeindlichen Auslegung nicht übersehen werden, dass die Klausel allfälligen Gewährleistungsansprüchen von Kunden entgegengehalten werden könne.

    Die Ansicht des Beklagten, dass die Klausel seine Kunden nicht benachteilige, treffe nicht zu, käme es doch darauf an, partnervermittlung fortunatus sie sich im Einzelfall zum Nachteil des Verbrauchers auswirken könne, weswegen das Partnervermittlung fortunatus auch Klausel 3 als gesetzwidrig beurteilte.

    Da unter der Formulierung Dritte "mit der Dienstleistung" zu beauftragen entgegen der Ansicht des Beklagten bei kundenfeindlicher Auslegung alle vom Beklagten aus dem Partnervermittlungsvertrag zu erbringenden Leistungen verstanden werden könnten, sei eine Entbindung des Beklagten von seiner Leistungspflicht durch Beauftragung Dritter sehr wohl denkbar.

    Der die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung rechtfertigende Nachteil liege darin, dass der Beklagte entweder Verträge mit gesetzwidrigem Inhalt abgeschlossen partnervermittlung fortunatus seine Vertragspartner durch die Verwendung unzulässiger Vertragsbestandteile über ihre Rechte und Pflichten falsch informiert oder zumindest im Unklaren gelassen habe.

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    In all diesen Fällen bestehe ein Bedürfnis, die Öffentlichkeit entsprechend aufzuklären. Durch die Aufklärung würde die Aufmerksamkeit der Verbraucher für unzulässige Vertragsbestandteile geschärft und ihnen die Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber dem Unternehmer erleichtert.

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    Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die ordentliche Revision wurde für nicht zulässig erklärt. OLG Wien, LG von Marcel.

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